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Vortrag in Achern am 29.01.2015

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Gesundheitsminister Gröhe hat sich für 2015 6 Gesetze beziehungsweise Gesetzesvorhaben vorgenommen. Dabei geht es einmal um Heimärzte, was dazu führen könnte, dass die freie Arztwahl für einen Patienten zunichte gemacht wird, wenn er Heimbewohner wird und sich seinen Arzt nicht mehr frei aussuchen kann.

Eine vorgesehene Flexibilisierung des Zusatzbeitrags wird zur weiteren Erhöhungen der Krankenversicherung führen und soll den Beitragswettbewerb der Krankenkassen beflügeln.

Die Forderung nach einer Befristung der Wartezeiten bei Facharztterminen ist staatlicher Dirigismus und kann nur mit zusätzlichen Kostensteigerungen funktionieren.

Der Gipfel staatlichen Eingreifens ist die Erwartung, dass die KV’en Arztpraxen im überversorgten Gebieten aufkaufen sollen, um junge Ärzte im unterversorgten Regionen anzusiedeln.

Am schwierigsten wird die Krankenhausreform, wo mit qualitätsbezogenen und versorgungsbedingten Zuschlägen und einem weiteren Fonds , dem sogenannten Strukturfonds die Defizite der Deutschen Krankenhausfinanzierung verschleiert werden sollen.

Kommentar von Professor Doktor Günther Neubauer aus München: „Eine Ordnungspolitik ist dabei nicht zu erkennen. “

Nach Ansicht von Herwig Birg und Professor Raffelhüschen aus Freiburg wird das System wegen der heute schon sichtbaren Demographie kollabieren. Die Umlage ist letztlich schuld am Verzicht der Bevölkerung auf Kinder und damit an der Zukunftsfähigkeit unseres heutigen umlageorientierten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.

PKV bietet einen Studententarif für 76,50 € bis zum 25. Lebensjahr an, zwischen 25 und 23 Jahren liegt der Preis bei 99 50 € und vom 30. bis 34. Lebensjahr bei 91 60 € plus 8,37 € für die Pflegeversicherung warum sollte dann nicht jeder Bürger dieses Staates mit Beiträgen zwischen 50 und 1000,01 € Krankenversicherung bekommen können?

Beim 5. Jahreskongress des BMC (Bundesverband Managed Care) am 20. 19.01.2015 war das Leitthema die Patientenorientierung als Schlüssel für mehr Qualität. Unsere Regierung dagegen will ein neues Qualitätsinstitut gründen, welches schon die Arbeit aufgenommen hat und mindestens 80 Mitarbeiter bekommen soll. Ein Kommentar hierzu war: Qualitätsmessung muss sich stets Bewusstsein, dass alle Ressourcen, die sie verbraucht, dem medizinischen Bereich entnommen werden.

Gesundheit ist in der Europäischen Union ein top Thema und die Doktorarbeit von Hannes Bucher mit dem Titel: „Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf Träger sozialer Sicherungssysteme“ wurde von der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen mit dem Wissenschaftspreis prämiert. Nachdem die Regierung ein Wettbewerbsstärkungsrecht auf den Weg gebracht hat, werden die Deutschen Krankenkassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen, weshalb es neue private Krankenkassen nach unserem Modell für alle Bürger geben wird.

Zu dem Thema: „Deutsches Gesundheitswesen im europäischen Wettbewerb“ hat sogar der SPD gesundheitspolitische Referent Peter Schmidt und Herr Jürgen Brennenstuhl, Vorstandsvorsitzender der BKK Daimler, einige schriftliche Kommentare abgegeben. Im Falle der Europäisierung kann das Sachleistungsprinzip nach Ansicht von Professor Frank Münnich in der BRD nicht aufrechterhalten werden.

Die Bürgerinitiative DGVP (Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten) zeigt ähnliche Ansätze wie unser Modell.

Professor Doktor Peter Oberender, Gesundheitsökonomen aus Bayreuth, hat schon vor 20 Jahren die Frage gestellt, wer einen Mindestanspruch in der gesetzlichen Krankenversorgung als so genannte Regelversorgung definieren soll und ob Solidarität zu 100 % überhaupt dauerhaft möglich ist wegen der Fortschritte der Medizin bei eingeschränkten Ressourcen des einzelnen Bürgers.

Die finanziellen Reserven der GKV belaufen sich auf knapp 30 Milliarden, was in Anbetracht einer Gesamtausgabe des medizinischen Betriebes der BRD von rund 500 Milliarden im Jahr eine zu vernachlässigende Sicherheit bedeutet. Deshalb wollen ja auch die Politiker am liebsten die privaten Krankenversicherungen mit Ihren 200 Milliarden Altersrückstellungen in die gesetzliche Krankenversicherung integrieren.

Die Bürokratie, Werbung der Krankenkassen, viele Angestellte zur Kontrolle aller medizinischen Leistungen und hoher Gehälter der Mandatsträger in unseren Krankenkassen verbrauchen das Geld, das ihr dringend für die medizinische Behandlung der Kranken Bürger bräuchten.

Professor Unschuld aus Berlin sprach kürzlich über die Gesundheitswirtschaft als einem Zukunftsmarkt für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

An Weihnachten und Neujahr gab es in Frankreich einen Streik, weil der Präsident das Sachleistungsprinzip einführen will.

Nach eigener Krankheit hat der ehemalige KBV Vorsitzende Andreas Köhler bei dem BMC Kongress 2015 in Berlin als Referent für mehr Patientenorientierung geworden.

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